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Grüne bestehen auf Nachtragshaushalt für Griechenlandhilfe

Berlin. Die von Deutschland zugesagte Griechenlandhilfe erfordert nach Ansicht der Grünen einen Nachtragshaushalt. Zwar solle die Hilfe über die KfW abgewickelt werden, aber der Bundeshaushalt müsse für das Risiko der Bank garantieren, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, am Sonntag in Berlin.

Dafür sei «formal und inhaltlich ein Nachtragshaushalt notwendig». Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei «wieder einmal dabei, bestehendes Haushaltsrecht zu beugen», sagte Bonde. Eine Umgehung des Parlaments sei «inakzeptabel und würde die Akzeptanz der Griechenlandhilfe massiv schwächen».

Schäuble hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland für seinen Teil an dem Hilfspaket keinen Nachtragshaushalt aufstellen werde. «Das Paket wird aus Krediten der KfW bestehen, die der Bund garantiert», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Zudem bekräftigte Schäuble seinen Vorschlag, dass hochverschuldete Länder im Notfall aus der Währungsunion ausscheiden sollten. «Das wäre konsequent», sagte der Minister. Auf diesem Weg könne ihnen die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Währung abzuwerten.

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