Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Arbeitgeber zu einem «konstruktiven Miteinander» im neuen Jahr auf. Es dürfe nicht zu «Massenentlassungen mit gefährlichen Kettenreaktionen» kommen, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Nachrichtenagentur ddp. Eine Lehre aus der Krise müsse zudem sein, «das kurzfristige Renditestreben auf Kosten der Beschäftigten zu überwinden und stattdessen auf nachhaltiges Wachstum zu setzen».

Buntenbach betonte: «Wir setzen alles daran, dass die Beschäftigungsbrücken, für die sich Gewerkschaften und Betriebsräte eingesetzt haben, auch in 2010 halten und der zu befürchtende Anstieg der Arbeitslosigkeit zumindest gebremst werden kann.» Um Beschäftigung zu sichern, brauche man «auch und vor allem die Unterstützung der Arbeitgeber».

Die Bundesregierung forderte das DGB-Vorstandsmitglied auf, mehr in technologische Innovationen, soziale Dienstleistungen sowie Bildung und Qualifizierung zu investieren. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe nicht «zulasten der Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner sparen». Vielmehr müsse «vermieden werden, dass Millionen Menschen von bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherungsleistungen abhängig sind».

Buntenbach fügte hinzu: «Schon vor Ausbruch der Krise rutschte fast jeder Dritte bei Jobverlust direkt in Hartz IV.» Notwendig sei deshalb eine «bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit».

Buntenbach betonte: «Vor allem wenn die Krise doch voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, brauchen wir zumindest ein Überbrückungsgeld, um Hartz IV zu vermeiden.» Notwendig seien zudem «endlich flächendeckende Mindestlöhne, von denen man leben kann». Schließlich seien 1,3 Millionen Beschäftigte «zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weil die Löhne nicht zum Leben reichen».

Buntenbach mahnte: «Die staatliche Subventionierung von Lohndumping muss beendet werden.» Diese Mittel sollten besser in Arbeit, Bildung und Kinderbetreuung investiert werden.

ddp.djn/jsc/mwo

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