Deutsche Wirtschaft fordert Euro-Länder zum raschen Sparen auf
Berlin. Auch nach der Abstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agentur Fitch warnt die deutsche Wirtschaft vor einem Aufschub der Sanierung der öffentlichen Finanzen. «Die Konsolidierung der Staatshaushalte in der Euro-Zone ist unaufschiebbar. Jedes Mitgliedsland steht da vor gewaltigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen», sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Die Krise habe gezeigt, dass die Stabilitätsvorkehrungen dringend gestärkt und die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden müssten. «Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt weist bisher deutliche Schwächen auf, die nun in der aktuellen Euro- beziehungsweise Staatsverschuldungskrise offen zutage getreten sind», sagte Schwannecke. Doch auch schärfere Regeln wirkten nur, wenn die Staaten sie auch einhielten.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert Lehren aus der Schuldenmisere. «Die Mitgliedstaaten müssen jetzt Konsequenzen ziehen», sagte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf der Zeitung. Die Währungsunion müsse zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückkehren und die Regeln verschärfen. «Es gilt, die Staatshaushalte in ganz Europa auszugleichen.» Es sei richtig, dass sich Deutschland in der EU dafür einsetze, Stimmrechte zu versagen und Leistungen zu kürzen, wenn Euro-Mitgliedstaaten wiederholt gegen die Stabilitätsregeln verstießen. Schnappauf verlangte auch für die Statistikbehörde Eurostat mehr Überprüfungsmöglichkeiten.
