CDU sucht Verbündete für Reform der Finanzaufsicht

Berlin. Im Streit über die Reform der deutschen Finanzaufsicht hofft die Union nun auf Unterstützung der Opposition. «Jeder, der für die Zusammenlegung der Finanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank ist, ist uns willkommen», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg der Tagezseitung «Die Welt» (Mittwochausgabe). Der Finanzexperte der Unionsfraktion schielt dabei vor allem auf die Stimmen der Grünen im Bundesrat.

Hilfe brauchen Union und FDP für ihre Reform dringend. Weil die schwarz-gelbe Koalition die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hat, fehlt ihr demnächst auch die Mehrheit im Bundesrat. Die aber benötigt sie, um die Bonner Finanzaufsicht BaFin wie geplant unter die Obhut der Bundesbank zu geben. Seit dem Wahltag gehen die meisten Beobachter daher davon aus, dass die geplante Reform der deutschen Finanzmarktaufseher in dieser Legislaturperiode kaum noch durchzusetzen ist.

Dass Dautzenberg vor allem auf die Grünen setzt, hat einen guten Grund: Schon während des Untersuchungsausschusses zur Rettung der angeschlagenen Münchener Hypo Real Estate (HRE) hatten Vertreter der Grünen als Konsequenz aus dem Desaster eine grundlegende Reform der deutschen Aufsichtsstrukturen angemahnt. Die Union hofft nun, dass sie die Grünen mit in die Verantwortung nehmen kann. Über den Bundesrat soll ihr das die Stimmen für den Umbau der Finanzaufsicht sichern.