Bundestagswahl: Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Wahl

Bielefeld (ddp.djn). DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach rechnet ab dem Winter mit einer Entlassungswelle. «Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl» prophezeit die Gewerkschafterin in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Mittwochausgabe). Besonders stark sei von den wegbrechenden Beitragszahlungen und den höheren Sozialkosten die Arbeitslosenversicherung betroffen, sagte Buntenbach, die derzeit als Verwaltungsratschefin der Bundesagentur (BA) in Nürnberg fungiert. Ihren Angaben zufolge ist die Rücklage der BA in Höhe von 17 Milliarden Euro bereits aufgezehrt.

Buntenbach rechnet 2009 mit einem Defizit von 11 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit einem Fehlbetrag von 15 bis 20 Milliarden Euro. Die Bundesregierung schießt der BA diese Summen als Darlehen zu. Die Gewerkschafterin ist überzeugt, dass die BA die Rückzahlung der Darlehen aus eigener Kraft nicht schultern kann. Die große Koalition hat die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent abgesenkt. Gesetzlich wäre zwar ein Anstieg auf drei Prozent wieder möglich, aber das reiche nicht aus, um die Löcher zu stopfen, sagte sie.

Buntenbach fordert vom Bund «Steuermittel, um das Defizit der BA auszugleichen». Außerdem verlangt sie von der Bundesregierung besondere Anstrengungen für die Menschen, die wegen der aktuellen Finanz-und Wirtschaftskrise arbeitslos werden. Befristet für die Dauer der Krise soll diesen Arbeitslosen nach dem Arbeitslosengeld I für zwölf Monate ein Überbrückungsgeld gewährt werden, damit sie nicht gleich in die Bedürftigkeitsprüfung und den «Hartz IV»-Bezug fielen, forderte der DGB.