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Bundesregierung überprüft mehr als 1000 Straßenbauprojekte

Saarbrücken. Das Bundesverkehrsministerium lässt nun offenbar auch den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit von zahlreichen Straßenbauprojekten überprüfen. Wie die «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe) berichtet, werden derzeit weit über 1000 noch nicht begonnene Maßnahmen im Rahmen der Gesamtentwicklung des Verkehrs beleuchtet. Dahinter stehen laut Zeitung Investitionen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro.

Hintergrund sei die laufende Aufstellung der neuen Bedarfspläne für den Verkehrsbereich, die das Ministerium derzeit auch für Bahnprojekte vornehme. Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte unlängst bestätigt, dass die Bundesverkehrswegepläne «überarbeitet und neu bewertet» würden. Laut Zeitung soll die Prüfung des «Bedarfsplans Straße» Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

Verkehrsverbände hatten die Projektüberprüfungen mit der Finanznot des Staates in Zusammenhang gebracht. Aus dem Ministerium hieß es indes, dazu sei man gesetzlich verpflichtet. Ramsauer wird am Freitag im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages seine verkehrspolitischen Ziele vorstellen.

ddp.djn/arh/mwo

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