Bahnunternehmen unterzeichnen Branchentarifvertrag für Nahverkehr

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner ist zufrieden

Berlin. Die Deutsche Bahn und sechs private Bahnunternehmen sowie die Gewerkschaft haben am Montag in Berlin den Branchentarifvertrag für den regionalen Schienenverkehr unterzeichnet. Mit der Vereinbarung sei der Grundstein für einen “gesunden Wettbewerb” im Schienenpersonennahverkehr gelegt worden, sagte der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Ulrich Weber. Mit den vereinbarten Mindeststandards gebe es deutschlandweit einheitliche Beschäftigungsbedingungen und damit bei künftigen Ausschreibungen gleiche Startbedingungen für alle Wettbewerber.

Mit dem Tarifabschluss verpflichten sich die sechs führenden privaten Verkehrsunternehmen – Abellio, Arriva, Benex, Keolis, Veolia und Hessische Landesbahn -, ab Mai bei Ausschreibungen im Nahverkehr mit Personalkosten zu kalkulieren, die weitgehend dem Vergütungsniveau der Deutschen Bahn entsprechen.

Der Vertrag war Mitte Januar nach monatelangen Verhandlungen und einem anschließenden Schlichtungsverfahren zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, der Deutschen Bahn und Privatbahnen zustande gekommen. Der Tarifvertrag gilt den Angaben nach für etwa 35.000 Beschäftigte in rund 70 Unternehmen.

Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner zeigte sich zufrieden. Es sei gelungen, die Einkommen der Beschäftigten auf hohem Niveau zu sichern, noch bevor sich die Lohnspirale im Wettbewerb der Unternehmen nach unten gedreht habe.

Noch nicht in Sicht ist hingegen der Abschluss eines flächendeckenden Tarifvertrags für die Lokführer. Deren Gewerkschaft GDL lehnt den Anschluss an den Branchentarifvertrag ab und hat mit Protesten und Warnstreiks ab Mitte der Woche gedroht.

Kirchner warf der GDL vor, sich mit ihrer “ständigen Taktiererei” selbst in die Ecke manövriert zu haben. “Wir waren immer wieder zur Kooperation bereit und haben der GDL mehrfach angeboten, mit uns gemeinsam für einen Branchentarifvertrag zu streiten”, sagte er.