Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben heute die Rechtmäßigkeit der Diesel-Sammelklage von myRight bestätigt. “Über 30.000 Kläger werden nun eine gerechte Entschädigung erhalten. Volkswagen könnte die heutige BGH-Entscheidung eine Milliardensumme kosten. Hätte sich VW bereits frühzeitig mit den Sammelklägern auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt, hätte der Konzern möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag sparen können”, bilanziert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen gleichnamige Kanzlei Mandanten im Abgasskandal vertritt und auch myRight bei der Sammelklage unterstützt.
Verbraucheranwalt: Verhandlungstaktik von VW ging nach hinten los
“In den vergangenen Wochen haben bereits die mehrere Oberlandesgerichte die bestehenden Schadensersatzansprüche der myRight-Sammelkläger bestätigt. Dennoch hat sich VW dagegen entschieden, sämtliche Sammelkläger im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu entschädigen. Indem der Konzern das Abtretungsmodell von myRight als illegal darstellte, wollte VW weitere Entschädigungszahlungen verhindern. Das ging nun jedoch nach hinten los, denn der BGH hat die Rechtmäßigkeit dieses Modells bestätigt”, erklärt Goldenstein und ergänzt:
“Der Streitwert der gesamten myRight-Sammelklage beläuft sich auf mehr als eine Milliarde Euro. Diese Summe wird Volkswagen nun aufbringen müssen, um die betroffenen Kläger zu entschädigen. Es ist davon auszugehen, dass VW schnellstmöglich Vergleichsgespräche mit myRight führen wird, um weitere Prozesskosten einzusparen. In den Verhandlungen sitzt der Rechtsdienstleister nach der heutigen BGH-Entscheidung jedoch eindeutig am längeren Hebel.”
Das sind die Hintergründe der Sammelklage
Die Sammelklage wurde bereits im Jahr 2018 eingereicht. Insgesamt haben sich rund 37.000 Verbraucher aus mehreren Ländern auf der Plattform registriert, um die eigenen Rechtsansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal gebündelt durchsetzen zu lassen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Fahrzeughalter von Autos, die den nachweislich manipulierten VW-Motor des Typs EA189 enthalten.
Im Mai 2020 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Rahmen eines Verfahrens von Goldenstein Rechtsanwälte, dass die Besitzer dieser Fahrzeuge Anspruch auf Schadensersatz haben. In der Folge strebte VW Vergleichsverhandlungen mit mehr als 50.000 Einzelklägern an und entschädigte auch mehrere Teilnehmer der myRight-Sammelklage im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung. Den verbleibenden Sammelklägern hat der BGH nun endgültig zu Rechtssicherheit verholfen.
Diese Rechte haben betroffene Verbraucher wegen des Abgasskandals
Der Abgasskandal hat nicht zuletzt zu hohen Wertverlusten und unvorhersehbaren Folgeschäden von illegal manipulierten Fahrzeugen geführt. Unter anderem deshalb können betroffene Verbraucher Schadensersatzansprüche in der Sache geltend machen.
Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teils des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.
Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.
Quelle: Goldenstein Rechtsanwälte
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Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Mittelstand-Nachrichten und schreibt über innovative Produkte und die Macher im deutschsprachigen Mittelstand. Für Fragen und Anregungen nutzen Sie bitte folgende Kontaktdaten:
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