Wir brauchen keine politische Kommission
Straßburg – Am Mittwoch verabschiedet das Europäische Parlament in Straßburg konkrete Vorschläge zur Reform des Körperschaftsteuersystems in der EU. Der ALFA-Europaabgeordnete Bernd Lucke, Stellvertretender Vorsitzender des TAXE Sonderausschusses und ECR Schattenberichterstatter des zu Beschluss stehenden Reformpaketes, fordert Änderungen am Textentwurf und erklärt dazu: „Die Kommission gefährdet mit ihrer laxen Steuerbeihilfenprüfung das Funktionieren des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts. In über 500 Fällen wurden allein in Luxemburg individuelle Steuerabsprachen vereinbart. In vielen Fällen werden diese zur Umgehung allgemeiner Steuergesetze missbraucht und führen zu massiven Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen.“
Gleichzeitig ist die Bilanz der Kommission im Bereich der steuerlichen Beihilfenprüfung skandalös und erschreckend. In den letzten 25 Jahren gab es gerade einmal 65 derartiger Prüfungen und nur 7 mit Bezug zu den besonders problematischen Steuervorabentscheiden.
Die Aushöhlung geltender Gesetze durch individuelle Absprachen oder durch Nichtvollzug von Aufsichtspflichten ist inakzeptabel. „Und Präsident Junker will eine politische Kommission – was wir aber in Anbetracht dieser Missstände tatsächlich brauchen ist exakt das Gegenteil. Wir brauchen eine politisch unabhängige Kommission, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert“, betont Lucke. Als Sofortmaßnahme müssten bestehende Ressourcen innerhalb der Kommission umgewidmet werden und mittelfristig gilt es zu prüfen, die Generaldirektion Wettbewerb in eine unabhängige Behörde auszugliedern.
Quelle: Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer
