Ständiger Internetausschuß ist das richtige Signal
Berlin – Anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über die Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses für Internet und Digitale Agenda, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger: “Richtiges Signal für mehr Wachstum: Große Koalition setzt ständigen Internetausschuss ein.” “Der Wirtschaftsrat begrüßt mit Nachdruck die geplante Einsetzung eines ordentlichen Ausschusses für Internet und Digitale Agenda im Deutschen Bundestag”, betont Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. “Trotz der nur mitberatenden Kompetenz ist es als außerordentlich positiv zu werten, dass die Netzpolitik und die Digitale Wirtschaft eine kompetente Vertretung im Parlament bekommen.”
Steiger weiter: “Der Wirtschaftsrat setzt sich seit Jahren für die Einrichtung eines Ausschusses Internet und Digitale Agenda ein. Mit der Entscheidung folgen die Fraktionen auch den Empfehlungen der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, die eine Fortsetzung ihrer Arbeit in einem ordentlichen Ausschuss befürwortet hat.”
“Mit der Einrichtung des Ausschusses zeigt sich, dass die Losung ‘Netzpolitik ist Wirtschaftspolitik’ und die Bedeutung digitaler Themen im Deutschen Bundestag angekommen ist, so der Generalsekretär des Wirtschaftsrates. “Es darf jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen Netzpolitik und der zielgerichteten Umsetzung einer Digitalen Agenda für Deutschland gewesen sein. Auch auf kurze Sicht muss eine entsprechende Stelle auf exekutiver Ebene, zum Beispiel in Form einer Koordinierungsrunde im Kanzleramt, folgen. Bis dahin wünscht der Wirtschaftsrat den Mitgliedern des Ausschusses viel Erfolg für ihre Arbeit.”
Quelle: Ots
