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Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus

Berlin (dapd). Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, “dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht”, sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt.

Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: “Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird.”

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