5. Wiesbadener Gespräche diskutieren europäische Sozialpolitik
Der Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit der Europäischen Kommission, Vladimir Spidla, ist einer der beiden Gastredner der 5. Wiesbadener Gespräche für Sozialpolitik. Diese finden am 2. April im Kurhaus Wiesbaden statt. Gastgeber ist der Arbeitgeberverband HessenChemie. Auch die neue hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer nimmt an der Veranstaltung teil.
Die hessischen Chemiearbeitgeber beschäftigen sich im Rahmen der 5. Wiesbadener Gespräche zur Sozialpolitik mit der Frage, ob Europa die richtigen Antworten auf die Globalisierung findet. Die Europäische Kommission ist bestrebt, die Sozialpolitik zu modernisieren, um die Menschen für eine Welt mit zunehmendem internationalen Wettbewerbsdruck, technologischem Fortschritt und sich wandelnden Bevölkerungsmustern besser vorzubereiten. Mit der neuen Sozialagenda will die Kommission die Bürger unterstützen, sich fit für das 21. Jahrhundert zu machen.
Weit oben rangieren dabei die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Schaffung von mehr und hochwertigen Arbeitsplätzen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Nichtdiskriminierung, Verbesserung der Berufschancen von Frauen und älteren Arbeitnehmern sowie die Integration armer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen.
Die Chemiearbeitgeber unterstützen die Ziele der Kommission zwar grundsätzlich, wollen aber mit Experten und Unternehmensvertretern diskutieren, wie weit eine Europäisierung der Sozialpolitik letztlich überhaupt gehen soll: Sie warnen davor, zu schnell nach politischen Regelungen zu rufen. Stattdessen plädieren sie für einen pragmatisch-subsidiären Ansatz. Dies bedeutet, dass Probleme möglichst auf der Ebene von Betrieben beziehungsweise durch die Sozialpartner gelöst werden sollten.
Die Diskussion im Wiesbadener Kurhaus über den richtigen Weg der europäischen Sozialpolitik verspricht spannend zu werden. Die Gesprächsrunde ist hochkarätig besetzt: Professor Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, der neben EU-Kommissar Spidla den zweiten Impulsvortrag hält, trifft die hessischen Europaabgeordneten, Thomas Mann (CDU) und Wolf Klinz (FDP). Für die SPD nimmt der Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach teil. Reinhard Reibsch, Generalsekretär der European Mine, Chemical and Energy Workers’ Federation (EMCEF) vertritt die Gewerkschaft. Für die Arbeitgeber spricht der Verbandsvorsitzende Karl-Hans Caprano. Die Moderation übernimmt Norbert Lehmann vom ZDF in Mainz.
