Bundesregierung schiebt Wettbewerb auf der Schiene an
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Konkurrenten der Deutschen Bahn größere Chancen beim Wettbewerb auf der Schiene geben. Sie beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur zur stärkeren Kontrolle des Staatskonzerns, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. “Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation im Bahnbereich”, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Eine Abtrennung von Schienennetz und Betrieb, wie von der Europäischen Union und vom Regierungspartner FDP gefordert, hatte Ramsauer jedoch abgelehnt.
Der Konkurrenz-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, eine Interessenvertretung privater Güterbahnen, kritisierte den Entwurf als zu kurz gegriffen. “Das ist noch nicht zufriedenstellend”, sagte Geschäftsführer Alexander Kirfel der Nachrichtenagentur dapd.
Laut dem Gesetzentwurf, um den das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium lange gerungen hatten, muss die Bahn etwa die Preise für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen von der Netzagentur vorab absegnen lassen. Auch muss sie an Bahnhöfen den Fahrkartenverkauf von Wettbewerbern erlauben. Zudem soll die Agentur auch die Lieferung des Bahnstroms kontrollieren, auf den die Konkurrenten des Marktführers angewiesen sind.
“Der große Wurf ist das nicht”, sagte Kirfel. Immerhin habe es dank des Wirtschaftsministeriums Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben. “Wir hoffen auf weitere Verbesserungen im parlamentarischen Prozess”, erklärte er.
