Politik

BDI warnt vor weiteren Konjunkturprogrammen

Süßes Gift löst kein Problem und verzerrt Wettbewerb – Auch in der Krise ordnungspolitische Prinzipien einhalten – Liquiditätsklemme vermeiden

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf warnte angesichts der aktuellen Diskussion um Konjunkturhilfen vor weiteren Konjunkturprogrammen. „Sie sind ein süßes Gift. Sie lösen keine strukturellen Probleme und verzerren den Wettbewerb. Deutschland muss aufpassen, dass das Verhältnis zwischen Markt und Staat nicht aus der Balance gerät“, sagte Schnappauf.

„Auch in der Krise gilt es, sich am klaren ordnungspolitischen Kompass zu orientieren. Die bisherigen Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten“, erläuterte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Wir müssen auch die Zeit nach der Krise im Blick haben. Jede zusätzliche Milliarde, die jetzt in weitere Konjunkturprogramme fließt, lässt den Schuldenberg anwachsen und belastet Kinder und Enkelkinder.“

Für den BDI-Hauptgeschäftsführer wird die Liquiditätsklemme zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für die Unternehmen. „Der Staat spielt eine zwiespältige Rolle. Einerseits spannt er einen Rettungsschirm auf, um Liquidität bereitzustellen. Andererseits entzieht er den Betrieben überlebensnotwendige Liquidität durch steuerliche Vorschriften wie die Zinsschranke.

Sie müssen dringend korrigiert werden“, forderte Schnappauf. Er kritisierte überdies die eingeschränkte steuerliche Verlustverrechnung sowie die Vorgabe, Sozialabgaben im Voraus zu entrichten. „Dies verschärft unnötig die angespannte Liquiditätslage der Unternehmen. Gefährlich ist auch die schlechte Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber. Verzögerte Zahlungseingänge werden für immer mehr Firmen in Deutschland inzwischen zu einem bedrohlichen Risiko“, so Schnappauf.

Ebenso mahnte der BDI erneut eine politische Lösung an, die hochrisikobehafteten Papiere aus den Bankbilanzen auszulagern, um so das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen und den Kreditfluss für die Wirtschaft zu sichern.

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