Recht
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Rechtstipp: Schwache Arbeitsleistung ist noch kein Kündigungsgrund
Hamm. Schwache Arbeitsleistungen allein sind noch kein ausreichender Grund für eine Kündigung. Vielmehr muss der Arbeitgeber belegen können, dass der…
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Schönheitsreparaturen: Fachhandwerker nicht erforderlich
Nürnberg. Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig. Enthält der Mietvertrag eine…
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Vorsicht bei Werbung mit Aktions-Preisen
Produkt- oder Aktions-bezogene Werbung funktioniert immer dann richtig gut, wenn auch konkrete Preise oder Preisrabatte genannt werden. Allerdings können Händler…
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City Solar-Gründer gesteht Veruntreuung in Millionenhöhe
Koblenz. Zu Beginn des Prozesses um die Insolvenz der City Solar AG Bad Kreuznach hat der 55-jährige Unternehmensgründer ein umfangreiches…
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Urteil: Bauer darf Milch nur direkt am Stall verkaufen
Karlsruhe. Landwirte dürfen Milch in der Direktvermarktung nur unmittelbar am Kuhstall verkaufen. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag…
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Bei Steuerschulden muss Pass nicht ausgestellt werden
Berlin. Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass der Reisepass eingezogen oder nicht ausgestellt wird. Das hat das Verwaltungsgericht…
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BGH billigt Mehrwertsteuer-Rabattaktion von Media Markt
Karlsruhe. Eine Rabattaktion, die erst am Aktionstag selbst angekündigt wird, ist zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch in Karlsruhe…
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BaFin ermittelt wegen Steuerhinterziehung gegen deutsche UBS-Tochter
Zürich. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Sonderermittlung wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung bei der deutschen Tochter der schweizerischen…
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Rechtstipp: Falsche Auto-Farbe ist Pflichtverletzung
Düsseldorf. Bei Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe liegen regelmäßig ein erheblicher Sachmangel und eine erhebliche…
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