Recht
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BGH billigt flexible Angaben zu Flughafenzuschlägen in Reisekatalog
Karlsruhe. In Reisekatalogen sind flexible Preisangaben bei Flughafenzuschlägen zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Ein entsprechendes…
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Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke bei Internet-Portal
Frankfurt/Main. Die Verbraucherzentrale Hessen warnt Internetnutzer vor Abzocke bei dem Software-Portal opendownload.de. Auf der Suche nach kostenloser Software können Verbraucher…
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Sportartikelhändler muss 7500 Euro an Podolski zahlen
Düsseldorf. Wegen des unerlaubten Veröffentlichens von Werbefotos muss ein Düsseldorfer Sportartikelhändler 7500 Euro an den Kölner Fußballprofi Lukas Podolski zahlen.…
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen HGAA-Desaster in Stoibers Büro
München. Nach neuen Vorwürfen gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im Zusammenhang mit dem Kauf der maroden Kärntner…
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Mieter hat nur Anspruch auf vereinbarte Sicherheitsmaßnahmen
Berlin. Sind im Mietvertrag bestimmte Sicherungsmaßnahmen der Wohnanlage vereinbart, kann der Mieter keine darüber hinausgehenden Maßnahmen vom Vermieter verlangen. Auf…
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Unfallversicherung kann Zahlung «schichten»
Saabrücken. Die Zahlung durch eine Unfallversicherung kann nach verschiedenen «Teilen» des Invaliditätsgrades gestaffelt sein. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (AZ:…
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Rechtstipp: Abfindung auf Raten kann ermäßigt besteuert werden
Köln. Abfindungen können auch dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitgeber die Summe in zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren überweist. Allerdings…
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Online-Händler müssen Kunden Hinsendekosten nach Widerruf erstatten
Lange Zeit war die Frage, wer nach Ausübung des Widerrufrechts durch den Kunden die Kosten für die Hinsendung der Ware…
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Bei Handy-Versicherung genau auf Kleingedrucktes achten
Köln. Handy-Versicherungen gelten oft als Luxus-Policen. Und das wohl zu Recht, wie ein Urteil des Amtsgerichts Köln zeigt. Denn sehen…
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KfZ-Versicherung: Reparaturarbeiten müssen belegt werden
Düsseldorf. Ein Versicherer muss die Kosten für einen Unfall nicht übernehmen, wenn der Geschädigte nicht nachweisen kann, dass ein bereits…
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