Unions-Haushaltspolitiker bringt erneut PKW-Maut ins Spiel

Düsseldorf. Die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland ist wieder im Gespräch. In der «Rheinischen Post» (Dienstagausgabe) hat sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), für eine derartige Abgabe ausgesprochen. In früheren Debatten war eine Pkw-Vignette von 100 Euro pro Jahr im Gespräch, die etwa drei Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Kassen spülen würde.

Bereits Ende April gab es von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein klares nein zur PKW-Maut. Sie hatte damit auf eine eine Debatte reagiert, die eine Studie des Umweltbundesamtes ausgelöst hatte. Darin war eine streckenbezogene Gebühr in Höhe von drei Cent pro Kilometer vorgeschlagen worden. Das hatte angesichts der Finanznot von Bund, Ländern und Kommunen zu Spekulationen geführt, dass das Thema nach der NRW-Landtagswahl erneut auf die Tagesordnung kommen könnte.