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Streit um Betriebseinschränkungen in Hamburg-Moorburg

Zeitung: Vattenfall geht bei Schadenersatzklage gegen Bund leer aus

Berlin (dapd). Der schwedische Energiekonzern Vattenfall erhält von der Bundesregierung keinen Schadenersatz für Betriebseinschränkungen des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg. Das Bundeswirtschaftsministerium teilte der “Berliner Zeitung” mit, die Regierung habe weder direkte noch indirekte Zahlungen an Vattenfall geleistet. Ebenso wenig seien andere Leistungen zugunsten von Vattenfall vereinbart. Vattenfall wollte sich dem Blatt zufolge nicht äußern.

Der Konzern hatte 2009 der Zeitung zufolge beim internationalen Wirtschafts-Schiedsgericht ICSID gegen die Bundesregierung geklagt und 1,4 Milliarden Euro verlangt, weil das Kraftwerk durch Umweltauflagen der örtlichen Behörden unwirtschaftlich geworden sei. Die Auflagen waren von den Hamburger Grünen durchgesetzt worden.

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