Schäuble besteht auf Einbeziehung von Finanzinvestoren bei Staatskonkurs
Frankfurt/Main. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf der Heranziehung auch von privaten Investoren im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Euro-Staaten. Schäuble sagte beim Europäischen Bankenkongress am Freitag in Frankfurt am Main, das gelte aber nur für zukünftige Staatsanleihen, nicht für derzeit ausstehende Schulden. Zugleich wies er angesichts der steigenden Staatsausgaben erneut die Forderung nach Steuersenkungen ab.
Nach den Vorstellungen des CDU-Politikers sollen künftig nicht nur die anderen Euro-Staaten einem in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsland helfen, die Staatsverschuldung wieder auf ein erträgliches Maß zu senken. «Wir können bei der nächsten Krise nicht wieder die Hauptkosten durch den Steuerzahler decken», sagte der Minister. Vielmehr müssten auch Finanzinvestoren in einem solchen Fall auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Das solle bereits in den Bedingungen bei der Ausgabe neuer Staatsanleihen vereinbart sein. «In New York haben wir das seit 2003», trat Schäuble Kritik an einer solchen Regelung entgegen. Er habe nicht gesehen, dass das zu wesentlichen Nachteilen geführt hätte.
«Wir haben nichts zu verteilen»
Schäuble unterstrich zugleich, dass die in der Krise von der EU getroffenen Stabilitätsregelungen noch bis 2013 gültig bleiben, nach denen jedes Mitgliedsland Hilfe anfordern kann. Der EU-Rat müsse aber im Dezember über die Nachfolgeregelung entscheiden. Schäuble erklärte, mit dem geplanten Mechanismus werde «ein verantwortungsvolleres Verhalten aller Marktteilnehmer» erreicht und damit der Euro gestärkt werden.
Forderungen nach Steuersenkungen in Deutschland wegen der unerwartet gut eingeschätzten Staatseinnahmen wies Schäuble strikt zurück. Der Bund müsse nach der ins Grundgesetz aufgenommenen Schuldenbremse bis 2016 die Neuverschuldung auf 10 Milliarden Euro zurückfahren; im Etat 2011 liege die Neuverschuldung noch bei 48,4 Milliarden Euro. «Wir haben nichts zu verteilen», betonte der Minister. Die Steuereinnahmen lägen nach der neuen Schätzung im nächsten Jahr noch unter dem Vorkrisenniveau von 2008. Für den Bund werde das auch 2012 noch der Fall sein. «Wir dürfen nicht den Fehler machen, jetzt schon wieder zu glauben, wir könnten den Kurs verlassen», sagte er.
