Röttgen verteidigt Einschnitte bei Solarförderung

Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) warnt davor, die ab April geplanten Einschnitte um 15 Prozent bei der Förderung neuer Solaranlagen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Röttgen sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe): «Es gibt eine klare Überförderung.» Jeder Monat mehr würde «einigen Investoren Traumrenditen bescheren, die der normale Stromkunde bezahlen müsste, insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro». Das wäre «nicht gerecht und wirtschaftlich nicht sinnvoll».

Die ostdeutschen Bundesländer und die Solarwirtschaft forderten die Bundesregierung am Mittwoch auf, die geplanten Subventionskürzungen für die Branche zu überarbeiten. Das vorliegende Paket sei «nicht akzeptabel», sagte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nach einem Branchengipfel in Berlin. Die Einschnitte dürften keinesfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen und schon ab April gelten. Die Solarwirtschaft verlange zudem Klarheit über die Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren.

Ein entsprechender Forderungskatalog sei an Vertreter des Bundesumweltministeriums übergeben worden. Dieses hatte unlängst angekündigt, die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen ab April und für Freiflächenanlagen ab Juli um 15 Prozent zu senken.

Da etwa 75 Prozent der Solarmodule in Ostdeutschland produziert würden, seien die neuen Länder besonders von den Kürzungen betroffen, sagte Machnig. An der Konferenz nahmen Vertreter der Branche sowie aller ostdeutschen Bundesländer teil.

Machnig verwies auf eine Umfrage des Bundesverbands der Solarwirtschaft, wonach 70 Prozent von 800 befragten Unternehmen der Branche das Paket der Regierung als existenzgefährdend ansehen.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kritisierte die Pläne der Bundesregierung auf ddp-Anfrage als «unverantwortliche Kahlschlagpolitik». Dieser werde der Senat im Bundesrat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold aus Sachsen-Anhalt kündigte in der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe) den Widerstand seiner Fraktion gegen die Kürzungspläne an. «Wir können dem Vorschlag als Fraktion nicht folgen», sagte er. Dies gelte sowohl für den Zeitpunkt als auch für die Höhe der Kürzung.

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