Regierung kürzt Wirtschaftsfonds Deutschland um die Hälfte

Hamburg/Berlin. Die Bundesregierung hat die Mittel für krisengeschüttelte deutsche Unternehmen, den sogenannten Deutschlandfonds, nahezu halbiert. Wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab berichtete, stehen statt 115 Milliarden Euro dafür bis Ende des Jahres nur noch 60 Milliarden Euro an Krediten und Garantien zur Verfügung. Das habe die Regierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen. Die Hilfen aus dem Fonds laufen zum Jahresende aus.

Mit dem verbleibenden Volumen könnten alle Anträge abgearbeitet werden, hieß es laut «Spiegel» in der Regierung. Die Kürzung sei möglich geworden, weil die Wirtschaftskrise längst nicht so schlimm ausgefallen sei wie zunächst befürchtet.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte den Bericht. Die Ausstattung des Fonds sei innerhalb einer Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt «an die Realität angepasst» worden, sagte er.

2009 hatte die Bundesregierung den Deutschlandfonds eingerichtet, um Unternehmen zu helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten waren und deshalb keinen Kredit bekamen. Durch das Sonderprogramm der KfW wurden laut «Spiegel» bis Ende vorvergangener Woche 3708 Kreditanträge über 7,8 Milliarden Euro genehmigt. In 11 283 Fällen wurden Bürgschaften mit einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro bewilligt.