Regierung erwartet 320 000 neue Arbeitslose

München. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl um 320 000 auf 3,7 Millionen. Dies geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2010 hervor, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtet. Die Prognose fällt damit deutlich besser aus als die des Sachverständigenrates. Die Wirtschaftsprofessoren waren bei ihrem Herbstgutachten von knapp vier Millionen Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt 2010 ausgegangen. Die Bundesregierung warnt aber vor zu viel Optimismus: «Der tatsächliche Belastungstest für den Arbeitsmarkt könnte noch ausstehen», heißt es in dem Papier, das offiziell Ende Januar vorgestellt wird.

In dem Entwurf seien auch die Prognosen für andere entscheidende wirtschaftliche Kenndaten enthalten. Demnach erwarte die Regierung, dass die Preise 2010 moderat anziehen. Die Inflationsrate wird auf 1,1 Prozent geschätzt. Das gesamtstaatliche Defizit dürfte sich allerdings laut dem Bericht auf knapp sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppeln. 2009 waren es rund 3,0 Prozent.

Der Entwurf gehe ebenfalls auf die geplante Steuersenkung ein. Umstritten ist innerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht zuletzt deren Zeitpunkt. Dazu heißt es in dem Bericht: Der neue Tarif «soll möglichst zum 1.1.2011 in Kraft treten». Dabei sollten vorrangig die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlastet werden. Gleichzeitig wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Danach stehen alle zusätzlichen Ausgaben unter dem Finanzierungsvorbehalt.

ddp/arh