Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Landschaft «entspargeln». Der CSU-Politiker kündigte am Freitag in Berlin zum 50-jährigen Jubiläum des Baugesetzbuches an, das Planungsrecht mit «zielgenauen Änderungen» modernen Anforderungen anzupassen.
Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Landschaft «entspargeln». Der CSU-Politiker kündigte am Freitag in Berlin zum 50-jährigen Jubiläum des Baugesetzbuches an, das Planungsrecht mit «zielgenauen Änderungen» modernen Anforderungen anzupassen.
Dazu gehöre das «Repowering» von Windenergieanlagen, mit dem durch Bündelung weniger, aber leistungsstärkerer Anlagen an einem Standort eine Vielzahl kleinerer Anlagen ersetzt und somit die Landschaft «entspargelt» werden solle. Der gesamte Gesetzentwurf solle vor Inkrafttreten in einem Planspiel mit ausgewählten Planungsbehörden vor Ort auf seine Praxistauglichkeit überprüft werden, versprach der Minister.
Das Baugesetzbuch ist die Rahmengesetzgebung für die Stadtentwicklungsplanung der rund 12.000 Kommunen in Deutschland. Es wurde zuletzt 2001 umfassend geändert. Die Novellierung des Bauplanungsrechts soll Ramsauer zufolge 2011 abgeschlossen werden.
Lathen. Bundesverkehrsminister Ramsauer wird heute zu einem Informationsbesuch auf der Transrapid-Teststrecke im niedersächsischen Lathen erwartet. Der Minister will sich bei einem Rundgang durch die Werkshallen und den Fahrleitstand ein Bild von der Hochgeschwindigkeits-Teststrecke und der Magnetschwebetechnik machen. Vorgesehen ist auch eine Probefahrt. Der Testbetrieb in Lathen sollte ursprünglich bereits im…
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat der darbenden Schifffahrtsbranche weitere Unterstützung zugesichert. Die Bundesregierung werde für die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland an der Tonnagesteuer festhalten, sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vor der Maritimen Konferenz in Kiel. Die Bundesregierung werde nach 2013 auch im kommenden Jahr 60 Millionen…
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt die Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Eisenbahnen ab. Die in Brüssel derzeit geplante Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb gehe zu weit, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Eine starre ideologisierte Vorgabe nur eines bestimmten Modells wird den sehr unterschiedlichen Verhältnissen in…
Berlin. Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Landschaft «entspargeln». Der CSU-Politiker kündigte am Freitag in Berlin zum 50-jährigen Jubiläum des Baugesetzbuches an, das Planungsrecht mit «zielgenauen Änderungen» modernen Anforderungen anzupassen.
