NRW-FDP macht Druck gegen Staatshilfen für Opel
Hamburg/Düsseldorf. Die FDP steht Staatshilfen für Opel weiter skeptisch gegenüber. Dies sagte Nordrhein-Westfalens FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. «Die FDP-Landtagsfraktion steht einer Opel-Staatshilfe nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Die Landesregierung hat uns heute noch einmal ausdrücklich versichert, dass es keinerlei Vorbereitungen für eine Landesbürgschaft gebe», sagte Papke dem Blatt.
Die Entscheidung über eine Landesbürgschaft treffe ohnehin das Parlament und nicht die Regierung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) habe “unsere volle Rückendeckung, wenn er sich bei der fachlichen Bewertung des Bürgschaftsantrages nicht unter politischen Druck von Subventionsbefürwortern setzen lässt».
Die schwarz-gelbe Landesregierung war am 9. Mai abgewählt worden, ist aber bis zu einer Regierungsbildung weiter im Amt. SPD und CDU sondieren am Donnerstag über eine mögliche große Koalition. Beide Parteien sind für eine Unterstützung des Autobauers Opel. Opel hat auch ein Werk in Bochum.
