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Mittelstand kritisiert Banken-Widerstand gegen strengere Finanzmarktregeln

München (ddp.djn). Mit Kritik reagiert der Mittelstand auf die Warnung der Banken vor einer Kreditklemme durch strengere Eigenkapitalvorschriften für Finanzinstitute. «Die Kreditklemme für den Mittelstand droht nicht, sie ist Realität – und das nicht wegen strengerer Eigenkapitalvorschriften, sondern weil viele Banken ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden», sagte der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Sonntag in München.

Er warnte die Finanzbranche davor, den von Krediten besonders abhängigen Mittelstand in der Auseinandersetzung um die künftigen Finanzmarktregeln als Geisel zu nehmen. Die jüngsten Äußerungen des Zentralen Kreditausschusses könnten den Eindruck entstehen lassen, dass Banken bewusst auf eine Kreditklemme setzten, um strengere Auflagen zu verhindern und bereits in Kraft gesetzte Regulierungen wieder auszuhebeln.

Offenbar wachse in der Finanzbranche der Wunsch nach einem Weiter so wie früher, kritisierte Michelbach. Nach den Erfahrungen der weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise könne es ein Zurück zu alten Verhältnissen aber nicht mehr geben. «Wir brauchen einen Ordnungsrahmen, der eine neue Kapitalmarktblase schon im Ansatz unterbindet. Nach dem was sie angerichtet hat, ist die Finanzmarktbranche dabei nicht in der Position, Forderungen stellen zu können.»

Michelbach forderte die Banken zum Kurswechsel auf. Mit ihrer restriktiven Kreditvergabepolitik gefährdeten sie eine rasche Erholung der Wirtschaft und Zehntausende Arbeitsplätze. Mehr als die Hälfte der mittelständischen Firmen berichteten bereits von zum Teil erheblichen Problemen bei Kreditanträgen. Statt die günstigen Konditionen der Europäischen Zentralbank EZB und die Vorteile des Bankenrettungspakets an die Unternehmen weiterzugeben, werde mit dem günstigen Geld erneut «munter spekuliert». Im Kreditgeschäft richte sich die Kreativität vieler Banken dagegen auf die Erfindung von allerlei Begründungen für Zinszuschläge.

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