Merkel setzt sich bei EU für Steinkohlehilfen auch nach 2014 ein
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält unverändert an der 2007 in Deutschland getroffenen Vereinbarung eines Ausstiegs aus den Steinkohle-Subventionen im Jahr 2018 fest und wirkt auf europäischer Ebene auf eine Änderung der EU-Kommissionspläne zum Auslaufen der Betriebsbeihilfen für Steinkohlebergwerke zum Herbst 2014. Das gelte ungeachtet der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geäußerten Sympathie für den europäischen Vorschlag, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.
Es sei bekannt, dass die FDP eine andere Haltung als die Kanzlerin in dieser Frage vertrete, sagte Seibert. “Aber es gilt der Koalitionsvertrag, wir stehen zum vereinbarten Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau und halten an der kohlepolitischen Verständigung vom 7. Februar 2007 fest”, betonte Seibert. An diesem Stand habe sich nichts geändert.
Die Bundesregierung werde sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der EU-Kommissionspläne einsetzen. “Man wird versuchen müssen, auf europäischer Ebene Einfluss darauf nehmen zu können”, sagte der Regierungssprecher. Die belgische Präsidentschaft wolle die Entscheidung über das Auslaufdatum auf politischer Ebene treffen. Die Entscheidung solle dann entweder am 10. Dezember auf dem Wettbewerbsfähigkeitsrat oder gegebenenfalls auch auf dem Europäischen Rat am 16./17. Dezember getroffen werden, sagte Seibert.
In Brüssel berieten am Vortag die EU-Mitgliedstaaten auf Arbeitsebene über einen möglichen Ausweg aus dem Kohlestreit zwischen Berlin und Brüssel.
Die EU-Kommission hatte im Juli offiziell vorgeschlagen, Subventionen für unrentable Zechen nach Oktober 2014 europaweit zu verbieten. In Deutschland gilt seit 2007 ein Gesetz, das einen Ausstieg bis 2018 vorsieht. Die Regierung hofft daher auf einen Kompromiss mit Brüssel.
