Merkel erneuert Garantie für deutsche Sparguthaben
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre Zusage vom Oktober 2008 erneuert, dass sich die deutschen Sparer um ihre Bankguthaben keine Sorgen machen müssen. “Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. “Und den Worten der Bundeskanzlerin und des damaligen Finanzministers ist nichts hinzuzufügen.”
In Zypern sollen zur Bewältigung der Finanzkrise auch Bankkunden, möglicherweise sogar Kleinsparer, mit bis zu zehn Prozent ihrer Einlagen zur Kasse gebeten werden. Seibert sagte, Zypern sei ein Sonderfall: “In keinem anderen Land der Euro-Zone haben wir es mit einem derartigen Missverhältnis oder Ungleichgewicht zwischen Bankensektor und volkswirtschaftlicher Gesamtleistung zu tun.”
Der Kompromiss, Anleger an den Kosten zur Bewältigung der Krise zu beteiligen, sei auf Initiative Zyperns aufgenommen worden, sagte Seibert. “Deutschland hätte sich in diesen Gesprächen auch eine andere Lösung, eine andere Staffelung vorstellen können, aber es ist nicht unsere Entscheidung”, erklärte der Regierungssprecher. Zwar sei ein Beitrag des zyprischen Bankensektors “unerlässlich”. Wie dieser aufgebracht werde, “das war und ist die Sache der zyprischen Regierung”.
Auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, betonte, entscheidend sei, dass es einen Betrag des zyprischen Bankensektors in der derzeit angepeilten Höhe von 5,8 Milliarden Euro gebe. “Wie das dann im Detail gemacht wird, muss man dann sehen.” Im Endeffekt entscheide das zyprische Parlament, wie die Sonderabgabe genau ausgestaltet werde.
