Länder-Vertreter streiten im Opel-Bürgschaftsausschuss

München. Im Bürgschaftsausschuss von Bund und Ländern sind die Vertreter der Länder in der Frage zerstritten, ob Opel eine Milliarden-Bürgschaft aus Steuermitteln erhalten soll. «Thüringen plädierte für Staatshilfen um jeden Preis, Nordrhein-Westfalen und Hessen waren eher skeptisch», sagte ein Teilnehmer der Verhandlungsrunde dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabbericht. Der Ausschuss war am Mittwoch ohne klare Empfehlung auseinander gegangen. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel warf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor, dass dieser «durch sein Zögern und Zaudern dazu beiträgt, dass die deutschen Werke nackt dastehen».

Laut «Focus» ist der Sparbeitrag der europäischen Beschäftigten in Höhe von jährlich 265 Millionen Euro noch nicht fertig verhandelt. Sicher sei bislang lediglich der britische Beitrag über rund 27 Millionen Euro. An den Beitrag der deutschen Beschäftigten in Höhe von 176 Millionen Euro knüpfen Betriebsräte die Bedingung, dass das Geld für Investitionen in den vier deutschen Opel-Werken verwendet wird.