Konzerne erhalten billigeres Wasser gegen Umweltleistungen

Stuttgart. Unternehmen in Baden-Württemberg erhalten künftig billigeres Wasser aus Seen und Flüssen als Gegenleistung für Umweltschutzmaßnahmen. So bekommt etwa ein Energiekonzern eine Ermäßigung beim sogenannten Wasserpfennig, wenn er dafür Fischtreppen baue, sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Dies sehe die vom Ministerrat abgesegnete Novellierung der «Wasserpfennig»-Regelung vor.

Laut Gönner versuchten in den vergangenen Jahren vor allem Energiekonzerne, auch vor Gericht, günstigere Preise zu erhalten. Der Südwesten nimmt laut der Ministerin pro Jahr mehr als 80 Millionen Euro durch die Abgabe ein. Knapp die Hälfte davon stammt von Energieversorgern, die das Oberflächenwasser aus Rhein und Neckar zur Kühlung ihrer Kraftwerke nutzen. Weitere zehn Prozent stammen von der Papier-, Chemie- und Textilindustrie, der Rest von Wasserversorgungsunternehmen.

Wenn die Unternehmen von den Ermäßigungen vielfach Gebrauch machen, gehen dem Land laut Gönner Einnahmen von jährlich bis zu elf Millionen Euro verloren. Die Verluste könnten «zumindest teilweise bei einer Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sowie dem in Mannheim und Karlsruhe geplanten Bau von Kohlekraftwerken und damit steigenden Wasserentnahmen aus dem Rhein kompensiert werden», ergänzte Gönner.

Der Ökobonus kann Einsparungen von bis zu 25 Prozent für das jeweilige Unternehmen bringen. Laut Gönner gibt es den «Wasserpfennig» inzwischen seit 22 Jahren in Baden-Württemberg. Insgesamt haben zehn Bundesländer eine solche Abgabe.

Die Grünen kritisierten die Regelung. Der Ökobonus sei untauglich zur Reduzierung des Wärmeeintrags durch Großkraftwerke in die Flüsse, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Gisela Splett.

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