Noch kein abschließendes “Meinungsbild”

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine weitere Kürzung der Förderung von Solarstrom noch in diesem Jahr. Vor Weihnachten habe es dazu ein Gespräch mit der Solarbranche gegeben, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es “kein abschließendes Meinungsbild” in der Regierung, sagte Sprecherin Christiane Schwarte. Meldungen, wonach Minister Norbert Röttgen (CDU) kommende Woche einen Gesetzesvorschlag machen werde, könne sie nicht bestätigen.

Hintergrund der Debatte ist der rasante Neubau von Solaranlagen. Der produzierte Strom kann nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem jeweils für 20 Jahre gesetzlich festgelegten Preis ins Netz eingespeist werden. Die Kosten tragen die Verbraucher über eine Umlage. Diese war zu Jahresbeginn gestiegen. Stromanbieter führten dies als Begründung für eine Erhöhung ihrer Verbraucherpreise an.

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