Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine weitere Kürzung der Förderung von Solarstrom noch in diesem Jahr. Vor Weihnachten habe es dazu ein Gespräch mit der Solarbranche gegeben, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es "kein abschließendes Meinungsbild" in der Regierung, sagte Sprecherin Christiane Schwarte. Meldungen, wonach Minister Norbert Röttgen (CDU) kommende Woche einen Gesetzesvorschlag machen werde, könne sie nicht bestätigen.
Noch kein abschließendes “Meinungsbild”
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition erwägt eine weitere Kürzung der Förderung von Solarstrom noch in diesem Jahr. Vor Weihnachten habe es dazu ein Gespräch mit der Solarbranche gegeben, erklärte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin. Allerdings gebe es “kein abschließendes Meinungsbild” in der Regierung, sagte Sprecherin Christiane Schwarte. Meldungen, wonach Minister Norbert Röttgen (CDU) kommende Woche einen Gesetzesvorschlag machen werde, könne sie nicht bestätigen.
Hintergrund der Debatte ist der rasante Neubau von Solaranlagen. Der produzierte Strom kann nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem jeweils für 20 Jahre gesetzlich festgelegten Preis ins Netz eingespeist werden. Die Kosten tragen die Verbraucher über eine Umlage. Diese war zu Jahresbeginn gestiegen. Stromanbieter führten dies als Begründung für eine Erhöhung ihrer Verbraucherpreise an.
Hamburg. In der Koalition gibt es Überlegungen, den Kernkraftbetreibern längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht zuzuteilen, sondern sie zu versteigern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der «Financial Times Deutschland» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: «Das ist ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient.» Die Regierung würde nach diesem Modell zusätzliche Laufzeiten in…
Halle. Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist anscheinend beigelegt. Die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorstand habe sich am Montag darauf verständigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen -…
Die Familienunternehmer bewerten die heute angekündigte Kürzung der Solar-Subventionen über die Strompreise als erste richtige Weichenstellung und fordern weitere Schritte. „Es war wichtig, dass sich die Bundesregierung jetzt endlich intern auf eine Linie geeinigt hat. Die Solarförderung zeichnet sich seit Jahren durch eine extreme Fehlsteuerung aus – 50 Prozent der…
