Kein Durchbruch bei Spitzentreffen zu ICE-Lieferverzögerungen

Berlin (dapd). Ohne Beschlüsse ist ein weiteres Spitzentreffen zu den Verzögerungen bei der Zulassung von Eisenbahnen zu Ende gegangen. Das Treffen bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), an dem am Donnerstag neben Bahn-Chef Rüdiger Grube auch Vertreter der Hersteller wie Siemens und Bombardier sowie des Eisenbahnbundesamts teilnahmen, sei sehr konstruktiv verlaufen, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Berlin.

Über mögliche Fortschritte sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Es war bereits das fünfte Treffen zu dem Thema. Im März wollen sich die Parteien wieder an einen Tisch setzen. In den vergangenen Wochen hatten Verzögerungen bei der Zulassung von acht ICE-Zügen für Unmut gesorgt. Siemens konnte diese nicht wie versprochen zum Winterfahrplan ausliefern. Das Unternehmen machte auch die langwierige Prüfung dafür verantwortlich.

Vor dem Treffen im Verkehrsministerium hatte der Fahrgastverband “Allianz pro Schiene” bürokratische Engpässe bei der Zulassung neuer Züge beklagt. “So wie bisher kann es mit der Zulassungspraxis nicht weitergehen”, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) verteidigte die bisherige Praxis. “Wir können froh sein, dass wir in Deutschland eine unabhängige und funktionierende Behörde wie das Eisenbahn-Bundesamt haben”, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky. Die Sicherheit der Fahrgäste und Lokführer müsse an erster Stelle stehen. Ähnlich wie die EVG forderte Weselsky vielmehr, das Personal des Eisenbahn-Bundesamts aufzustocken.

Im Bundesverkehrsministerium gibt es Überlegungen, dass auch andere Stellen wie TÜV oder Dekra neue Züge prüfen könnten.

Siemens tauschte unterdessen die Führung in der Bahnsparte aus. Der bisherige Chef Ansgar Brockmeyer verliere seine Position, bestätigte ein Sprecher des Münchner Konzerns einen entsprechenden Bericht des “Handelsblatts”. Sein Nachfolger wird der bisherige Strategiechef im Sektor Infrastruktur und Städte, Jürgen Wilder. Der Sprecher betonte, dass der Wechsel nicht von einem einzelnen Projekt abhängig sei. Die Pannen mit den Hochgeschwindigkeitszügen kosteten den Konzern im vergangenen Geschäftsquartal 116 Millionen Euro.