Kabinett stimmt Kürzung der Solarstromförderung zu

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarstromförderung zugestimmt. Der derzeitige Verfall der Marktpreise bei Photovoltaikanlagen habe zu einer Überförderung und zu wirtschaftlichen Fehlanreizen geführt, begründete Röttgen am Mittwoch in Berlin nach der Kabinettssitzung die Pläne. Daher werde die künftige Vergütung für Solarstrom an die aktuelle Marktentwicklung angepasst.

Für Dachanlagen sinkt die Vergütung den Angaben zufolge in diesem Jahr zusätzlich einmalig um 16 Prozent, bei Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen einmalig um 11 Prozent und bei sonstigen Flächen um 15 Prozent. Die Regelungen treten zum 1. Juli in Kraft.

Darüber hinaus soll die im Erneuerbare-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehene jährliche Degression weiter verschärft werden: Ab Januar 2011 soll die Degression von durchschnittlich 9 Prozent um weitere 2,5 Prozentpunkte erhöht werden, wenn der Zubau von Solaranlagen in einem Jahr über 3500 Megawatt liegt. Ab 2012 soll die Degression um weitere 3 Prozentpunkte wachsen.

Darüber hinaus wird der Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlagen künftig stärker gefördert. Privathaushalte, die ihren Solarstrom selbst verbrauchen, erhalten künftig acht statt drei Cent pro Kilowattstunde. Von der stärkeren Förderung des Eigenverbrauchs profitiert zudem auch das Gewerbe, denn die Regelung wird auf Anlagen bis zu einer Größe von 800 Kilowatt ausgedehnt.

2009 wurden den Angaben zufolge rund 3000 Megawatt (MW) neue Photovoltaikanlagen installiert. Damit seien bundesweit Anlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 9000 MW in Betrieb. Rund 100 Solarunternehmen mit rund 60 000 Beschäftigten erwirtschafteten 2009 nach ersten Schätzungen einen Umsatz von rund neun Milliarden Euro.

ddp.djn/rab/mbr