München/Berlin. Die verstaatlichte Hypo Real Estate Holding AG (HRE) hat bei der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) die Gründung einer Bad Bank beantragt. Die Abwicklungsanstalt soll Wertpapiere und nicht zum Kerngeschäft gerechnete Geschäftsbereiche im Gesamtwert von bis zu 210 Milliarden Euro umfassen. Wie der Konzern am Donnerstag in München mitteilte, wird mit der Übertragung im zweiten Halbjahr gerechnet.

Das Bundesfinanzministerium geht trotz der Zweifel der EU-Kommission an den Fortführungsplänen für HRE weiter davon aus, dass diese in der geplanten Form umgesetzt werden können. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir die Zweifel in Gänze ausgeräumt bekommen», sagte Ministeriumssprecherin Jeannette Schwamberger am Donnerstag der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires. Bereits seit Mitte November vergangenen Jahres liege dem Bundesfinanzministerium die formelle Aufforderung der EU-Kommission zur Stellungnahme vor. Darin habe die Kommission ihre Bedenken und Zweifel zu den HRE-Plänen aufgeführt. Seither habe es zahlreiche Gespräche mit der EU-Kommission gegeben, in denen sich die Bundesregierung bemüht habe, die Bedenken zu entkräften.

Die EU-Kommission hatte sich per Amtsblatt am Mittwoch kritisch zu den Fortführungsplänen für HRE geäußert und «Zweifel an der Lebensfähigkeit der HRE» auch unter Berücksichtigung des aktualisierten Umstrukturierungsplans angemeldet.

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