Griechenland-Hilfe: Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben
Passau. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht von einem Scheitern der Verfassungsklagen gegen das Griechenland-Hilfspaket aus. «Der Gang nach Karlsruhe wird keinen Erfolg haben«, sagte die Ministerin der »Passauer Neuen Presse« (Freitagausgabe). Die Bundesregierung sei der Auffassung, «dass hier weder Eigentumsrechte der Beschwerdeführer noch Demokratieprinzipien durch das Gesetz zur Hilfe für Griechenland verletzt sind». Hier gehe es auch nicht um Hilfen der Europäischen Union, sondern «um bilaterale Hilfen der Euro-Staaten, deren Parlamente darüber selbstständig entscheiden».
Zur Erklärung fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu: «Wir befinden uns in einer absoluten Ausnahmesituation. Das haben auch der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank bestätigt. Die Stabilität des Euro ist in Gefahr.» An einen solchen Fall habe man bei der Schaffung des Stabilitätspaktes nicht gedacht, sagte die Ministerin und unterstrich: «Der Vertrag verpflichtet die EU-Partner nicht, sehenden Auges ins Unglück zu rennen.»
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission gefordert, der die Überschuldung Griechenlands untersucht.»Ich halte einen Untersuchungsausschuss gegen die EU-Kommission für überfällig«, sagte Gabriel der »Rheinischen Post«. »Mir kann keiner erzählen, dass die EU-Kommission nicht gewusst hat, was da los ist. Aber es ist nichts unternommen worden.“
