FDP-Politikerin greift Agrarministerin Aigner an
Osnabrück. Die FDP fordert eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, die Partei werde am Dienstag in einem Positionspapier die völlige Abkehr von der Subventionspolitik fordern.
Die agrarpolitische Sprecherin der FDP, Christel Happach-Kasan sagte dem Blatt: «Gefragt ist eine unternehmerische Landwirtschaft für ganz Deutschland.» Aigner müsse den Landwirten endlich reinen Wein einschenken und sie auf Einschnitte nach 2013 vorbereiten. Schon jetzt sei klar, dass die EU-Direktzahlungen an die Bauern in der neuen Haushaltsperiode ab 2013 zurückgehen würden. Aigner gaukle überdies den Bauern etwas vor, zum Beispiel mit dem nationalen Sonderprogramm in Höhe von 750 Millionen Euro.
Happach-Kasan, betonte, die FDP wolle die Landwirte als Unternehmer stärken und nicht zu Kostgängern des Staates machen. Es sei höchste Zeit für einen ehrlichen Diskurs mit den Landwirten. “Aigner tut immer noch so, als sei jeder Betrieb zu erhalten», kritisierte Happach-Kasan. Bis 2013 werde die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aber von derzeit 350 000 auf rund 320 000 sinken. Notwendig sei, die guten Betriebe zu stärken und den schwachen Höfen einen sozialverträglichen Ausstieg zu ermöglichen. Mit Maßnahmen wie der Kuhprämie, die eine Zahlung von rund 20 Euro pro Tier vorsieht, verhalte sich Aigner dagegen strukturkonservativ und nutze nicht die Möglichkeiten der politischen Gestaltung.
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