FDP-Politiker Schäffler für harten Schuldenschnitt Griechenlands
Für Wiedereinführung der Drachme und ihre Abwertung
Baden-Baden (dapd). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat sich gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland, einen klaren Schuldenschnitt, die Wiedereinführung der Drachme und ihre Abwertung ausgesprochen. „Ich glaube eben, dass nur ein richtiger Schuldenschnitt Griechenland hilft“, sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR).
„Und zweitens braucht man eben gleichzeitig eine Chance, dass die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Und das schafft sie eigentlich nur, wenn sie exportfähig wird, und das erreicht sie wiederum nur, wenn sie möglichst auch ihre eigene Währung dann abwerten kann.“
An so einem Prozess sollte Deutschland sich beteiligen und dabei auch die Griechen unterstützen, fügte Schäffler an, der als einer der härtesten Kritiker von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gilt. Schäuble müsse die Ergebnisse der Verhandlungen in Brüssel dem Bundestag vorlegen. „Und dann wird sich zeigen, ob er tatsächlich auch das umgesetzt hat“, was in dem Entschließungsantrag vom vergangenen Freitag stehe, „nämlich, dass die privaten Gläubiger auch beteiligt werden“.
Das griechische Bankensystem „hängt ohnehin am Tropf der EZB“, sagte Schäffler. Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, „dann müsste man am Ende über die EZB natürlich den Zahlungsverkehr in Griechenland sichern und man müsste auch die Banken rekapitalisieren, falls notwendig“. Bei „Zombie-Banken, wie wir sie derzeit in Europa haben“, gebe es zwei Möglichkeiten: „Entweder man lässt sie im Bereich der Untoten oder man versorgt sie zusätzlich mit Eigenkapital und erweckt sie damit wieder zum Leben.“
Es freue ihn, dass der neue Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärt habe, dass eine Pleite von Griechenland die EZB nicht umwerfen werde, fügte Schäffler an. Die EZB wäre gut beraten, wenn sie ihre falsche Politik, die sie im letzten Jahr betrieben habe, endlich beende.
