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EZB verteilt wieder Milliarden

Institute werden sich nach Schätzungen bis zu einer halben Billion Euro auf drei Jahre leihen

Frankfurt/Main (dapd). Ein neuer Geldregen für die Euro-Banken steht bevor. Die Europäische Zentralbank (EZB) will am (morgigen) Mittwoch zum zweiten Mal in ihrer Geschichte Kredite für drei Jahre fest zu nur einem Prozent verteilen. Die Institute werden nach Schätzungen von Volkswirten und der EZB bis zu einer halben Billion Euro auftanken.

“Damit werden die Banken zu Subunternehmern der EZB”, sagte der französische Regierungsberater und Chefvolkswirt der Bank Natixis, Patrick Artus, am Dienstag. Er erwartet, dass sich die Banken um die 400 Milliarden Euro leihen werden. EZB-Präsident Mario Draghi sprach Anfang Februar von einer Summe in Höhe der ersten Aktion dieser Art im Dezember. Das wären dann immerhin knapp 490 Milliarden Euro. Gleiches erwartet auch Commerzbank Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Die Kreditvergabe hat die EZB so leicht wie möglich gemacht, damit die Banken so viel Geld wie möglich aufnehmen können. Sie hat extra den Katalog ihrer Sicherheiten erweitert. Papiere, die anderswo nicht zu verkaufen sind, können gegen Abschläge bei der EZB untergebracht werden. Die rund 6.000 bei der EZB registrierten Banken müssen Sicherheiten hinterlegen, wenn sie sich bei ihr frisches Geld besorgen wollen.

Nur griechische Staatsanleihen akzeptiert die EZB erstmals nicht mehr. Damit wird der Wind für die Banken rauer, die auf einem Haufen dieser Papiere sitzen. Unter anderem dürfte das die französische BNP Paribas, griechische Banken und auch die Commerzbank betreffen.

Die Entscheidung gelte übergangsweise, bis mit dem neuen Milliarden-Paket für Athen die Rückzahlung griechischer Anleihen wieder garantiert werde, erklärte die EZB. Das werde voraussichtlich Mitte März der Fall sein.

Wer aufgrund der Entscheidung Probleme bekomme, könne aber auf Notfall-Kredite der nationalen Zentralbanken ausweichen, hieß es in einer EZB-Mitteilung. Schon in der Nacht zum Dienstag musste sich mindestens eine Bank mehr als eine Milliarde Euro für einen Strafzins von 1,75 Prozent leihen.

Als Grund dafür, keine griechischen Papiere mehr zu akzeptieren, nannte die EZB die Ankündigung von Ratingagenturen, die Bonität Griechenlands erneut zu senken. Zuletzt hatte Standard & Poor’s (S&P) Griechenland auf “teilweisen Ausfall” herabgestuft.

Dieser Schritt war erwartet worden, nachdem sich der Euro-Rettungsgipfel vor einer Woche auf den Umtausch griechischer Anleihen geeinigt hatte. Dabei sollen kurz laufende Papiere in lang laufende umgetauscht, Athens Schulden also gestundet werde. Außerdem garantieren die anderen Euro-Staaten für die Rückzahlung der neuen Papiere.

“Sollte eine ausreichende Zahl von Anleihenbesitzern das Angebot nicht annehmen, wird Griechenland mit einem plötzlichen Zahlungsausfall konfrontiert sein”, schrieb S&P. Sollte der Umtausch jedoch erfolgreich sein, werde S&P eine Heraufstufung prüfen.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will indes im europäischen Bankensektor aufräumen. Europa könne sich keine “Zombie-Banken” mehr leisten, sagte Almunia laut “Süddeutscher Zeitung” (Dienstagausgabe). Als “Zombi-Banken” werden Institute bezeichnet, die nur dank staatlicher Rettungsmaßnahmen überlebt haben.

Almunia kritisierte, dass sich trotz der Krise einige Banken noch immer schwertäten, nötige Umstrukturierungen zu akzeptieren, so etwa die BayernLB. Seine Behörde arbeite an Vorgaben für Banken, damit diese ohne staatliche Hilfen existieren und ihrem traditionellen Geschäft nachgehen könnten. Genauere Angaben machte er nicht.

Von der Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen mehr zu akzeptieren, ist die BayernLB nicht betroffen. “Die BayernLB hat ihren Bestand an Griechenland-Anleihen im Geschäftsjahr 2011 komplett auf Null abgebaut”, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage.

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