Merkel will auf umfassendes Öl-Embargo gegen Libyen dringen

Brüssel.  Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind am Donnerstagnachmittag in Brüssel zusammengekommen, um auf dem Gipfel ein Gesamtpaket zur Euro-Rettung zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu Beginn des Treffens, es sei ein “riesiger Fortschritt”, dass jetzt sowohl der neue Euro-Rettungsmechanismus als auch Maßnahmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Länder beschlossen werden könnten: “Wir werden damit zeigen, dass wir die Lehren aus der Krise einiger Länder gelernt haben.”

Zudem wird sich der zweitägige EU-Gipfel mit der Lage in Libyen befassen. Hier betonte Merkel, es müsse ein abgestimmtes Vorgehen aller EU-Länder bei den Sanktionen geben. Insbesondere forderte sie ein vollständiges Öl-Embargo. Es gehe darum, deutlich zu zeigen, “dass wir mit jemandem, der Krieg gegen sein eigenes Volk führt, keine Geschäfte machen”.

Drittes Thema des Gipfels wird die Situation in Japan und insbesondere Konsequenzen aus der Atomkatastrophe sein. Dabei strebt Merkel sogenannte Stresstests für alle europäischen Reaktoren an, um deren Sicherheit zu prüfen. Nach Japan könne Deutschland und könne Europa “nicht zur Tagesordnung übergehen”. Mit Blick auf das dreimonatige Moratorium zu den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke in Deutschland fügte Merkel hinzu: “In Deutschland wird die Zeit nach dem Moratorium nicht mehr die Zeit wie vor dem Moratorium sein.”

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