Deutschland gegen den Rest der Welt

Kampf um Euro und Konjunktur beim Internationalen Währungsfonds

Berlin (dapd). Weltweit packen in dieser Woche Mitarbeiter von Finanzministerien und Notenbanken ihre Koffer, um nach Washington zu fliegen. Dort kommen Weltbank und Währungsfonds offiziell ab Freitag zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Schon vorher jedoch treffen viele Experten zu Podiumsdiskussionen und Hintergrundgesprächen ein. Dabei wird es vor allem um zwei Themen gehen: Neben der Wahl eines neuen Weltbank-Präsidenten, die sich bereits am Montag entscheiden könnte, geht es vor allem um die Euro-Krise, wie Jan Hagen sagt, Banken-Experte der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann werden wegen ihres Verhaltens in der Eurokrise wohl ordentlich Kritik einstecken müssen. Deutschland tue zu wenig, laute die allgemeine Klage, erläuterte der britische Ökonom John Kay in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Er könne allerdings verstehen, dass die Zahlungsbereitschaft des deutschen Steuerzahlers begrenzt sei. Immerhin haben die Euroländer als Zeichen guten Willens passend vor der Frühjahrstagung die Rettungsschirme aufgestockt, zähneknirschend gab die Bundesregierung nach.

Doch IWF-Chefin Christine Lagarde legte nach. Sie warnte jetzt davor, die Regierungsausgaben in hoch entwickelten Ländern wie den USA und den großen europäischen Staaten zu schnell zu kürzen. Dies könne die konjunkturelle Lage verschlimmern statt entspannen. Diese Attacke ging klar gegen die Bundesregierung. Denn die will nun den Fiskalpakt mit allgemeiner Schuldenbremse in den Euroländern durchsetzen. Deutschland gegen den Rest der Welt, so lautet verkürzt die Lage. Hilfe ist nicht in Sicht, vor allem nicht aus Frankreich vom derzeitigen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dessen Herausforderer François Hollande.

Dabei möchten die Euroländer und Deutschland doch unbedingt eine Aufstockung der Hilfen vom IWF. Der ist derzeit mit rund einem Drittel der Summe bei den Rettungspaketen dabei. Doch der Rest der Welt verlangt, dass Deutschland und die Euroländer, die im Weltmaßstab sehr reich sind, einfach mehr tun.

Daher ist auch die Frage offen, wie lange die Bundesbank ihre Ablehnung durchhalten kann, dem IWF selbst nicht mehr Mittel zu gewähren. Verlangt wird von ihr, einen größeren Teil ihrer Reserven in den IWF einzubringen. Denn Deutschland ist der Kern der Eurozone. Ob Weidmann in Washington dem Druck standhält?

Die Schwellenländer verlangen als Gegenleistung für mehr Hilfe auch mehr Stimmrechte im IWF. Doch die USA könnten dabei ihre Veto-Position verlieren und blocken daher mehr Hilfen für die Euroländer ab, unterstützt von Großbritannien. Damit befindet sich Deutschland in einer sehr ungemütlichen Lage.

Das gilt auch, weil die USA und andere die Bundesregierung dazu drängen, noch einmal ordentlich die Konjunktur anzukurbeln, damit eine Spar-Rezession im Euroland außerhalb von Deutschland nicht die Weltkonjunktur mit nach unten reißt, ausgerechnet im Wahljahr der USA. Das ist jedenfalls im Bundesfinanzministerium zu hören.

Angesichts der Selbstfesselung durch die Schuldenbremse sind die Möglichkeiten jedoch gering für Schäuble. Immerhin könnte er argumentieren, er habe durch Nichtstun geholfen und wenigstens kein Sparprogramm aufgelegt. Er könnte auch sagen, die Bundesregierung habe gerade den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ermöglicht, mit plus 6,3 Prozent auf zwei Jahre, was die Kaufkraft im Lande stabilisieren dürfte.

Doch ob die Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst allein ausreichen, um die deutschen Importe anzuregen und auf diese Weise als Konjunktur-Lokomotive den Rest von Euroland aus der beginnenden Spar-Rezession zu zerren? Wenn obendrein demnächst der Fiskalpakt alle 17 Euroländer dazu zwingen könnte, gleichzeitig zu sparen, nicht bloß Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland?

Die Tagung in Washington spiegelt die Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse wider: Der Einfluss Westeuropas schwindet, die Schwellenländer holen auf. Banken-Experte Hagen verweist zum Beispiel darauf, dass die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) abtrünnig werden könnten und gerade mit der Idee spielen, eine eigene Bank und oder einen Währungsfonds zu gründen. Ob der dann noch Europa so bereitwillig Geld zur Verfügung stellen würde wie derzeit der IWF, das steht in den Sternen.