Deutschland für EZB-Kapitalaufstockung

Deutschland begrüßt eine mögliche Aufstockung des Grundkapitals der Europäischen Zentralbank (EZB). Darüber war in den vergangenen Tagen wegen drohender Verluste durch den Ankauf von sogenannten Ramschanleihen diskutiert worden. Eine solche Kapitalaufstockung würde Deutschland «positiv begleiten», hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.

Die EZB verfügt über ein Grundkapital von 5,8 Milliarden Euro, das Medienberichten zufolge auf etwa zehn Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Hintergrund ist der Aufkauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Länder wie Griechenland. Mit einer Erhöhung des Grundkapitals wäre die EZB auch dann ausreichend kapitalisiert, wenn weitere Ankäufe notwendig sein sollten.

Zugleich lehnt Deutschland eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms weiter ab. Zum einen sei erst ein kleiner Teil der zur Verfügung stehenden Milliardenhilfen ausgereicht worden, hieß es. Zum anderen gebe es derzeit «keine Kandidaten, die unmittelbar vor Eintritt in den Rettungsfonds stehen».

Schließlich bekräftigte die Bundesregierung ihr Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen. Solche Euro-Bonds ständen im dauerhaften Widerspruch zum EU-Vertrag. Offen sei hier schließlich die parlamentarische Kontrolle. Daher werde es auf dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel darüber keine Entscheidung geben.