CSU plant Zwangsabgabe für Banken
Hamburg. Die CSU hat sich für eine Risikoabgabe für Banken ausgesprochen. «Wir sollten einen Rettungsfonds einrichten, in den die Banken je nach Risiko und Systemrelevanz einzahlen müssen», sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) Er greift damit einen Vorschlag von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, lehnt aber anders als der eine staatliche Beteiligung an dem Fonds ab.
«Nicht der Staat muss den Fonds füllen wie Herr Ackermann meint. Die Banken müssen selbst dafür sorgen, die systemischen Risiken abzusichern», so der CSU-Politiker. Ackermann hatte im November einen von Banken und Staat gemeinsam getragenen Fonds angeregt, um notleidende Institute im Krisenfall zu retten.
«Ziel ist, dass die Banken sich bei der nächsten Finanzkrise selber retten können», sagte Friedrich. Mit der CSU macht sich die erste Regierungspartei das Konzept der Risikoabgabe zueigen. Friedrich erwartet einen entsprechenden Beschluss auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar in Kreuth.
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