Bundestag beschließt Euro-Rettungsschirm

Berlin. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Freitag das Euro-Rettungspaket beschlossen. Nach einer mehrstündigen, hitzigen Debatte votierten 319 Abgeordnete für das Gesetz, bei 73 Gegenstimmen und 195 Enthaltungen. Die notwendige Mehrheit lag bei 312 Stimmen.

Der deutsche Anteil an dem 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm umfasst Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro. Das Gesetz war erst am Morgen durch einen Geschäftsordnungsantrag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt worden. Die Opposition kritisierte die Eile des Verfahrens als unnötig.

Noch am Mittag wollte sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Es wird erwartet, dass der Bundesrat keine Einwände gegen das Gesetz erhebt. Zwar ist das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte aber durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses das Verfahren verzögern.