Bundesregierung will Bank-Gehälter deckeln – Begrenzung der Boni angestrebt

Berlin/München/Hamburg. Die Bundesregierung will die Bezahlung von Managern staatlich geretteter Banken stärker regulieren. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Wochenende, dass eine gesetzliche Regelung zur “Kappung variabler Gehaltsbestandteile” – sogenannter Boni – geprüft werde. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren solle dazu eine Lösung gefunden werden. Eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro wie bei den Vorständen der betroffenen Banken scheint jedoch nicht geplant. Zuletzt hatten Berichte über Bonizahlungen an Banker unterhalb der Vorstandsebene – etwa bei der verstaatlichten Hypo Real Estate – heftige Kritik ausgelöst.

Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Wochenende, dass der Bürger kein Verständnis habe, “wenn Banker maroder Institute auch noch Boni bekommen”. Daher werde geprüft, wie ein Gehaltslimit auch dann bindend umgesetzt werden könne, wenn Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen. “Ich werde alles tun, damit solche Auswüchse nicht mehr passieren”, sagte die Bundesjustizministerin am Wochenende auf dem FDP-Bezirksparteitag in Landshut. Bei der HRE waren für 2009 rund 25 Millionen Euro an Boni gezahlt worden.

Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) gesagt, dass das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus erweiterte werde, “der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht”. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011.

Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte der Zeitung, dass Eingriffe in bestehende Verträge zwar heikel, in diesem Fall im Interesse des Steuerzahlers aber geboten seien. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas forderte in der “Saarbrücker Zeitung” (Samstagausgabe) bei staatlich gestützten Banken ein gesetzliches Boni-Verbot für alle Führungsebenen.

Zwtl: Kauder will Boni nachträglich stoppen

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will sogar noch einen Schritt weiter gehen und zumindest bei der HRE die Boni-Auszahlung auch nachträglich stoppen. Verzichteten die HRE-Manager nicht auf ihre variablen Lohnbestandteile, “müssen wir mit Änderungskündigungen dagegen vorgehen”, sagte er dem “Spiegel”

Unterdessen berichtete das Magazin, dass die vier vom Bund geretteten Banken einem Teil der Manager weiter üppige Gehälter zahlten. Laut einer internen SoFFin-Auflistung verdienten 68 Manager der betroffenen Banken mehr als 500.000 Euro im Jahr. Allein bei der teilverstaatlichten Commerzbank lägen bei 35 Bankern die Bezüge oberhalb dieser Marke. In 33 Fällen handele es sich dabei um “Spezialisten an den Standorten Frankfurt, London und New York”. Keiner von ihnen werde aber mit mehr als einer Million Euro entlohnt.

Bei der WestLB liegen dem Bericht zufolge die Bezüge bei 24 Angestellten, davon bei acht in Deutschland, über 500.000 Euro. Beim Immobilienfinanzierer Aareal Bank treffe dies für sieben Angestellten zu, bei der verstaatlichten HRE seien es zwei. Juristisch sei die Vergütung nicht zu beanstanden, hieß es.