Bundesjustizministerium

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    Deutschland will Vorratsdaten speicherung rasch neu regeln

    Die Bundesregierung sichert der EU-Kommission eine zügige Neuregelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zu. Der dafür nötige Gesetzentwurf solle "alsbald" im Kabinett…

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    Bundesregierung will Bank-Gehälter deckeln – Begrenzung der Boni angestrebt

    Berlin/München/Hamburg. Die Bundesregierung will die Bezahlung von Managern staatlich geretteter Banken stärker regulieren. Das Bundesfinanzministerium erklärte am Wochenende, dass eine…

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