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Bundesregierung liberalisiert den Gasmarkt

Hamburg. Die Bundesregierung räumt offenbar Hindernisse für einen freien Erdgasmarkt beiseite. Das Kabinett wolle an diesem Mittwoch eine Neufassung der Verordnung beschließen, die den Zugang zu den Gasnetzen regelt, berichtet die «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Für Newcomer auf dem deutschen Markt werde es damit wesentlich leichter, Erdgas zu den Kunden zu bringen. «Die Formulierungen sind jetzt vernünftig und angemessen», sagte Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neuer Energieanbieter (BNE).

Von einem schärferen Wettbewerb versprechen sich die Politiker langfristig sinkende Preise für Erdgas, deren Verbrennung nur halb so viel klimaschädliche Emissionen verursacht wie etwa Kohle. Auch mehr als zehn Jahre nach Beginn der Liberalisierung der Energiemärkte ist das Oligopol der großen Energiekonzerne auf dem Gebiet nicht geknackt. «Die Marktverhältnisse weisen aktuell nach wie vor keinen funktionsfähigen Wettbewerb auf», kritisierte beispielsweise die Monopolkommission.

Bisher winken die Betreiber von Gasnetzen – meist Töchter von Energiekonzernen wie Eon und RWE – oft ab, wenn Markteinsteiger Erdgas zu ihren Abnehmern transportieren wollen. Ein Argument: Die Leitungen seien bereits ausgebucht. Kartellbehörden fanden jedoch Hinweise, dass viele Buchungen von Schwesterfirmen der Netzbetreiber nur dazu dienen, neue Rivalen zu blockieren.

Eine Reihe neuer Regelungen soll diese Taktik künftig stoppen. Sie sollen bereits zum 1. Oktober 2010 – mit dem Beginn des neuen Gaswirtschaftsjahres – in Kraft treten. «Das System zur Vergabe und Bewirtschaftung der Transportkapazitäten wird grundlegend umgestaltet», hieß es in Berlin. So dürfen bald nur maximal 65 Prozent der Pipelinekapazitäten für vier Jahre und länger gebucht werden. Damit solle eine langfristige Blockade verhindert werden. 20 Prozent der möglichen Transportleistung sind nach den Plänen für Verträge mit bis zu zwei Jahren Laufzeit zu reservieren.

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