Bundeskartellamt fordert mehr Wettbewerb bei der Bahn
“Wir haben die Sorge, dass das Verkehrsministerium zu stark auf die Regulierungskarte setzt”
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, verlangt mehr Wettbewerb bei der Bahn. “Der Wettbewerb auf der Schiene ist in Deutschland nicht ausreichend”, sagte er dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Das Thema sei “unglaublich mühsam”. Die Liberalisierung werde von der Bundesregierung gebremst, befürchtet Mundt. “Wir haben die Sorge, dass das Verkehrsministerium zu stark auf die Regulierungskarte und zu wenig auf Wettbewerb setzt.”
Dabei geht es ihm vor allem um die Kontrolle über die Schienen. “Die Konstruktion des Unternehmens ist ein Thema, also die Tatsache, dass die Deutsche Bahn Züge betreibt und zugleich das Gleisnetz kontrolliert.” Mundt stellt sich mit seiner Kritik hinter die EU-Kommission, die seit Jahren die enge Verflechtung von Netz und Betrieb beanstandet. Sie hat Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, das Urteil steht 2012 an.
