Brüderle kritisiert Wirtschaftspolitik Chinas

Mehr Transparenz und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen gefordert

Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die chinesische Regierung zu mehr Transparenz und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen beider Länder aufgefordert. “In letzter Zeit haben sich Klagen gehäuft, dass einheimische Unternehmen gegenüber ausländischen Unternehmen bevorzugt würden”, sagte Brüderle dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Auf seinen Reisen nach China höre er zudem häufig Beschwerden darüber, dass wichtige Regeln sehr kurzfristig und ohne Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise eingeführt würden.

Es sei gut, dass die chinesische Regierung diese Sorgen ernst nehme und das Investitionsumfeld für ausländische Unternehmen verbessern möchte, sagte Brüderle im Hinblick auf Zusagen des chinesischen Vize-Premierministers Li Keqiang. Er kritisierte aber, dass es beim Schutz des geistiges Eigentums “nach wie vor bei der Durchsetzung dieser Gesetze” hapere.

Den von Li geforderten Technologietransfer deutscher Unternehmen begrüßte Brüderle unter einer Bedingung: “Deutsche Firmen sind sicherlich auch in Zukunft zum Technologietransfer bereit – wenn er denn freiwillig und zu gewerblichen Bedingungen stattfindet.” Einen verpflichtenden Technologietransfer als Grundlage für Investitionen lehnte der Minister dagegen ab.