Brüderle: Keine willkürlichen Zerschlagungen von Unternehmen geplant
Berlin. Das geplante Entflechtungsgesetz soll nicht der bewussten Zerschlagung von Unternehmen dienen. «Es wird nicht so sein, dass die Politik willkürlich etwas gestalten oder zerschlagen kann», sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Es werde ein rechtsstaatliches Verfahren geben «ohne politische Willkür».
Deutschland brauche nach seinem Dafürhalten mehr Wettbewerb, um aus der Krise zu kommen. Wettbewerb sei der beste Garant für Dynamik. Marktbeherrschende Unternehmen könnten manchmal wie «Mehltau» auf der vitalen deutschen Wirtschaft liegen. «Deswegen wollen wir die Möglichkeit der Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen schaffen», sagte der Minister.
Das amerikanische Recht kenne dieses Instrument bereits seit mehr als einhundert Jahren. Es sei allerdings nur in wenigen Fällen zur Anwendung gekommen. «Doch allein das Drohpotenzial veranlasst manche Unternehmen zu wettbewerbskonformerem Verhalten», sagte Brüderle.
Bereits bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes am Mittwoch hatte Brüderle erläutert, dass eine solches Instrument für alle gelte. Es sei «nicht branchenbezogen und auch nicht auf ein Einzelunternehmen zugeschnitten», hatte der Ressortchef gesagt. Bei der Novellierung des Wettbewerbsrechtes soll nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers das Instrument der Entflechtung als ultima ratio hinzugefügt werden.
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