Berliner Flughafenchef will im Amt bleiben

Berlin/Potsdam (dapd). Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Rainer Schwarz, will trotz wachsender Kritik an seiner Arbeit im Amt bleiben. “Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich keine Veranlassung sehe, aus der Verantwortung zu gehen”, sagte Schwarz am Mittwoch in Potsdam. Unterdessen dementierten Flughafengesellschaft und die Regierungen Berlins und Brandenburgs Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Entlassung des Managers.

“Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen”, sagte der Berliner Senatssprecher Richard Meng der Nachrichtenagentur dapd. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichneten die Meldungen als falsch.

“Berliner Morgenpost” und “Welt” hatten berichtet, Schwarz solle in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Schwarz durfte anders als Technikchef Manfred Körtgen nach der verschobenen Eröffnung des Flughafens zwar auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es den Zeitungen zufolge in Gesellschafterkreisen.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hält die Ablösung des Flughafenchefs für “überfällig”. Schwarz besitze nicht mehr das Vertrauen aller Gesellschafter und der Berliner Wirtschaft.

Entlastung nicht auf Tagesordnung

Am Mittwoch wollte die Gesellschafterversammlung über den Jahresabschluss für 2011 beraten. “Eine Entlastung von Geschäftsführung oder Aufsichtsrat stand heute nicht auf der Tagesordnung”, sagte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Hauptausschuss des Landtags. Warum das trotz der Behandlung des Jahresabschlusses nicht der Fall war, erklärte er auch auf mehrfache Nachfrage nicht.

Die Anteilseigner der Flughafengesellschaft – der Bund, Berlin und Brandenburg – sind durch Beauftragte ihrer Beteiligungsverwaltungen in dem Gremium vertreten. Aus Gesellschaftskreisen verlautete, es wäre derzeit angesichts der Unsicherheiten bei Eröffnungstermin und Finanzierung des Flughafens das falsche politische Signal, die Geschäftsführung zu entlasten. Den Zeitungen zufolge wird Schwarz auch deshalb nicht entlastet, um später mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen zu können.

Der Bund der Steuerzahler begrüßte, dass die Entscheidung über die Entlastung verschoben wurde. Eine weitreichende Haftungsfreistellung sei solange zurückzustellen, bis mögliche Versäumnisse der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats “lückenlos aufgeklärt sind”, wurde betont.

Management soll angeblich um Finanzvorstand erweitert werden

Wie die beiden Zeitungen weiter berichteten, wollen die drei Gesellschafter die FBB-Geschäftsführung umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft solle sich ein Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Flughafens kümmern.

Dagegen sagte Meng, es gehe “nicht um Personalien”. Vielmehr gehe es jetzt darum, den Eröffnungstermin für den Flughafen festzulegen und bis Mitte September ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Auch Platzeck betonte: “Über einen zusätzlichen Finanzvorstand wird derzeit nicht diskutiert.”

Die für Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Es gibt aber zunehmend Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Der Aufsichtsrat tagt wieder am 14. September.