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BayernLB: CSU schießt sich auf Sparkassen ein

Berlin. Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der BayernLB, Thomas Kreuzer (CSU), will bei den Untersuchungen zum Kauf der Kärntner Problembank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auch die Rolle der Sparkassen durchleuchten. «Der Kauf der HGAA wurde von den Verantwortlichen des bayerischen Sparkassenverbandes gutgeheißen», sagte Kreuzer dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe).

Der CSU-Politiker betonte, dass nicht nur die Politiker, sondern auch der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser im Verwaltungsrat dem heute umstrittenen Kauf der HGAA im Jahr 2007 zugestimmt hätten. Auch die Sparkassen als Miteigentümer der BayernLB hätten den Kauf abgenickt, so Kreuzer. Er kündigte an, die Verantwortungen beim Kauf der HGAA ohne Ansehen von Person und Parteibuch aufklären zu wollen. «Ich bin dagegen, Persilscheine auszustellen», sagte der CSU-Politiker. «Ich finde es aber genauso falsch, wenn einzelne Mitglieder im Untersuchungsausschuss jetzt schon Vorverurteilungen vornehmen», sagte Kreuzer vor allem mit Blick auf die Grünen im bayerischen Landtag.

Kreuzer geht davon aus, dass die Ausschussarbeit etwa ein Jahr dauert. Als problematisch für die Arbeit schätzt Kreuzer ein, dass wichtige Zeugen sich wohl auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen können. Für Ex-Bankvorstand Werner Schmidt könnte sich das aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft ergeben.

ddp/arh

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